Eine grundsätzliche Neuregelung der
EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der
sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin
Schulz (SPD). In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe) kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan
„leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit“ praktiziere,
„von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren“.
Die EU nehme zwar viele Flüchtlinge auf, „wir brauchen aber ein
neues Regelungssystem für die Flüchtlingspolitik“. Nicht alle
Menschen, die nach Europa kämen, seien politisch verfolgt, meint
Schulz unter Hinweis auf die Bewegungen aus den Bürgerkriegsgebieten.
„In der EU müssen sich alle 28 Mitgliedsstaaten grundsätzlich darauf
verständigen, dass es in Europa Einwanderungen gibt und dass wir
diese auch brauchen“, fordert Schulz. „Wir müssen als Europa den
Anschluss an die großen Einwanderungsregionen auf der Erde finden.“
Als Vorbild für eine Neuregelung empfiehlt Schulz das Verfahren in
den USA. „Das heißt nicht, alle können kommen, aber alle können
beantragen zu kommen und es gibt dafür transparente Kriterien.“
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