Vor „verheerenden Auswirkungen auf den
gesellschaftlichen Zusammenhalt“ hat die Präsidentin des
Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, im Zusammenhang mit den
prognostizierten unterschiedlichen Steigerungsraten bei der Rente und
den Hartz-IV-Regelsätzen gewarnt. In einem Gespräch mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte die
VdK-Präsidentin: „Es wäre fatal, würden zwei gesellschaftliche
Gruppen, denen es beiden nicht sehr gut geht, öffentlich und
emotional gegeneinander ausgespielt.“
Nach den Prognosen der Sozialversicherungsträger und der Regierung
steigen die Hartz-IV-Regelsätze in nächster Zeit um insgesamt 2,3
Prozent, die Renten dagegen, unter Einbeziehung der Dämpfungsfaktoren
lediglich um ein Prozent.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ zum selben Thema: „Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sätze
künftig nicht mehr langsamer als die Löhne und die Preise steigen.
Das muss aber auch für die Renten gelten.“ Ein Anstieg um nur ein
Prozent wäre eine reale Rentenkürzung, weil die Preise nach allen
Prognosen um mindestens zwei Prozent steigen würden. „Wenn die Renten
auf Dauer langsamer steigen als die Grundsicherung, dann bekommen wir
eine gefährliche Gerechtigkeitsdebatte“, warnte Ernst. „Wir brauchen
eine Rückkehr zur dynamischen Rente, damit nicht immer mehr Rentner
auf Hartz-IV-Niveau abstürzen“, verlangte der Linkspartei-Chef. „Erst
dann steigen die Renten wieder mit den Löhnen.“
Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher forderte ein Aus für die
Abschlagsfaktoren bei der Rente. „Ich fordere, dass die geltenden
Dämpfungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente, wie der Riester- und
der Nachhaltigkeitsfaktor, sofort abgeschafft werden. Wir müssen
zurück zur parallelen Steigerung von Löhnen und gesetzlichen Renten“,
meinte die Verbandspräsidentin. Dies sei insbesondere für die
Bezieher kleiner Renten, die nur wenig über der Grundsicherung lägen,
und für die Menschen mit gebrochenen Sozialbiografien in
Ostdeutschland wegen der höheren Arbeitslosigkeit von größter
Bedeutung. „Im Ergebnis dürfen jetzt nicht die Rentenbezieher und die
Hartz-IV-Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden.“
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