Die SPD hat die Bundeskanzlerin vor neuerlichen
Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den
kommenden EU-Gipfel gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe): „Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage
behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als
parlamentsfreie Angelegenheit.“ Die Kanzlerin und
Frankreichspräsident Nicolas Sarkozy „jonglieren mit Milliarden und
der staunende Bundestag erfährt erst im Nachhinein, dass die
Regierung schon wieder das zugesagt hat, was Merkel vorher
ausgeschlossen hat“, kritisierte der SPD-Parlamentarier. „Das ist
nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass die Kanzlerin in der kommenden
Sitzungswoche das Plenum des Bundestages persönlich über die neuen
Bankenrettungspläne unterrichtet und sich vom Bundestag ein Mandat
für die Verhandlungen auf dem Euro-Gipfel geben lässt“, forderte
Oppermann.
Man müsse aber auch darüber diskutieren, wie die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Bundestag in diesem Bereich neu geregelt
werden könne. Die Maßnahmen zu Rettung des Euro müssten in die
Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament
einbezogen werden, sagte Oppermann. „Dazu muss das Gesetz über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen
nachgebessert werden.“
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