Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen
Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und
Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden
Koalitionsverhandlungen angekündigt. Poß sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Die SPD fordert deswegen in den
Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eine weitgehende
Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige.“ Die Entscheidung
des Landgerichts München II zur Prozesseröffnung rufe allen ins
Bewusstsein, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem sei. Zur
Anklageerhebung habe es nur kommen können, da Herr Hoeneß und seine
Steuerberater Fehler bei der ansonsten strafbefreienden Selbstanzeige
gemacht hätten. „Für die SPD ist klar, dass Steuerhinterziehung auch
durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden
sollte“, sagte Poß. Denn die bisherige Regelung habe sicherlich dazu
beigetragen, Steuerkriminelle zur Steuerhinterziehung zu ermuntern.
„Der Fall Hoeneß ist dabei sicherlich nur die prominente Spitze eines
riesigen Eisbergs.“ Leider sei es noch immer möglich, dass
Steuerkriminelle, die eine Aufdeckung ihrer Straftat durch die
Behörden fürchteten, sich durch eine Selbstanzeige der
Strafverfolgung entziehen könnten. Dies gelte selbst in Fällen
langjähriger und gravierender Steuerhinterziehung. „Gegenüber
steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht gerecht.“
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