Griechenland und der Euro-Gemeinschaft ginge es
heute deutlich besser, hätte die SPD statt der FDP derzeit
Regierungsverantwortung. Das meint der frühere
SPD-Bundesfinanzminister aus den Zeiten der großen Koalition, Peer
Steinbrück. Zugleich mahnte der Politiker, der auch als ein denkbarer
SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2013 gilt, dass die SPD dem
Fiskalpakt im Bundestag nur dann zustimmen kann, wenn die Not
leidenden Euro-Staaten zusätzliche wirtschaftliche Impulse erhalten.
In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgesellschaft
Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Steinbrück auf die Frage, ob es Griechenland heute besser
ginge, wäre die SPD statt der FDP in der Bundesregierung: „Die Frage
lädt zur Eitelkeit ein, aber meine sachliche Antwort ist: Ja, weil
ich glaube, dass die Bundeskanzlerin sichere Mehrheiten hätte und mit
der SPD einen Partner, der das bisherige Krisenmanagement um die
wichtige Komponente ergänzt hätte, wie helfen wir wem aus dem
Schlamassel wieder herauszukommen.“
Für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag, für dessen Annahme
eine Zwei-Drittelmehrheit notwendig ist, habe die SPD kein Ultimatum
gestellt. „Wir haben kein Ultimatum und auch kein Junktim
aufgestellt. Aber die SPD sagt: Wenn die Bundeskanzlerin uns für die
Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht, ist es der SPD durchaus
erlaubt zu sagen, das gibt es nur unter bestimmten Bedingungen.“
Dabei gehe es „nicht um Teppichhändlergeschäfte“, meinte Steinbrück.
Vielmehr sei der Fiskalpakt „unzureichend“. Deshalb müsse nachgelegt
werden. „Es ist ein legitimes Anliegen, das die SPD vorbringen wird,
dass man andere Aspekte noch mit hinzufügen muss, insbesondere mit
Blick auf die Fragestellung, wie denn diesen Ländern mit
wirtschaftlichen Impulse geholfen wird, wie die
Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll, wie diese Länder auch
politisch wieder stabilisiert werden, wie die administrative
technische Hilfe aussehen muss, um diesen Ländern behilflich zu sein,
damit die überhaupt wieder auf die Kapitalmärkte zurückkommen.“
In diesem Zusammenhang wehrte sich Steinbrück gegen den Eindruck,
die SPD verhalte sich anti-europäisch mit ihren zusätzlichen
Forderungen. „Wenn sich bisher eine Partei staatstragend, einige
sagen sogar zu staatstragend, aufgestellt hat – trotz Opposition und
trotz erheblicher Defizite und Mängel des Krisenmanagements dieser
Bundesregierung -, dann war es die SPD bis hin zum jüngsten
Griechenlandpaket, das wir mit abgestimmt haben.“
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