LVZ: Steuergewerkschaft: Deutsch-Schweizer Steuerabkommen behindert Fahndungsarbeit / Abkommen ist „völlig unbefriedigend“

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Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hat die mit dem deutsch-schweizerischen
Steuerabkommen verbundene minimale Aufklärungschance für die Fahnder
scharf kritisiert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) sagte Eigenthaler unter Verweis auf den Inhalt des
Abkommens, das an diesem Mittwoch unterzeichnet werden soll: „Bei
rund 570 Finanzämtern in Deutschland sind innerhalb von zwei Jahren
insgesamt 999 Bankauskunftsfragen bei den Schweizer Banken durch die
deutschen Steuerbehörden zulässig. Da ist die Chance auf einen
Sechser im Lotto deutlich größer, als einen Steuersünder zu
erwischen.“ Nachdem in der Vergangenheit Ex-Finanzminister Peer
Steinbrück gelegentlich mit der Kavallerie in Richtung Schweiz
gedroht hatte, bilanzierte Eigenthaler jetzt: „Aus der Kavallerie
wurde ein roter Teppich für die Schweizer Banken.“

Es sei zudem „völlig unbefriedigend“, dass mit Inkrafttreten des
Abkommens auch sämtliche bereits laufende Ermittlungen der
Steuerfahnder abgebrochen werden müssten. „Die Steuerfahnder sehen
dieses Abkommen als Behinderung ihrer Arbeit“, sagte Eigenthaler.
Außerdem müsste man sich die Frage stellen, ob plötzlich diejenigen,
die bis gestern geholfen hätten, Steuern via Schweiz zu hinterziehen,
nun urplötzlich seriöse Steuereintreiber mit Sitz in der Schweiz
werden könnten.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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