Im Ringen um ein für alle auskömmliches
Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende
Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das
britische Modell mit einer „Low Pay Commission“ als unabhängiger
Institution, geeinigt. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die
Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU), wird
das Modell an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Die
Expertenkommission, unter Verantwortung von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern, soll die Entwicklung eines
„marktwirtschaftlich orientierten“ nationalen Mindestlohns steuern.
Politischen Einfluss soll es definitiv nicht geben. Deswegen sei auch
keine Vorgabe für eine Lohnuntergrenze durch den Gesetzgeber geplant,
bestätigten zuständige Unionspolitiker gegenüber der Zeitung. Die
Unionspolitiker hoffen nun auf eine Zustimmung der FDP, da man nur
als Koalition gemeinsam gesetzgeberisch aktiv werden könne.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, Deutschland sei
das einzige Land in Europa, das wirtschaftlich beachtlich wachse.
„Wir brauchen keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und wir
brauchen erst recht keine neuen Wachstumsgrenzen.“ Tatsächlich
scheine der Bedarf in Deutschland für einen einheitlichen Mindestlohn
„gar nicht so groß“, meinte Döring.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0