Der für Energie zuständige Fraktionsvize der Union
im Bundestag, Michael Fuchs, erwartet bei der Überarbeitung der
Energiewende durch Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD), dass,
entsprechend des Koalitionsvertrages, auch die Betreiber von
geförderten Ökostrom-Anlagen am Netzausbau beteiligt werden.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag- Ausgabe) sagte
Fuchs: „Der verabredete Leitungsausbau darf nicht stocken. Außerdem
müssen die Profiteure der geförderten Energien auch an den
notwendigen Kosten für den Leitungsausbau beteiligt werden.“ Das sei
„eine Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung“ mit den
normalen Stromverbrauchern. Es ginge nicht, dass eine bestimmte
Gruppe vom EEG nur profitiere, während eine andere Gruppe nur zu
zahlen habe. Deshalb müssten „auch die Betreiber von Altanlagen“ für
den Leitungsausbau zur Kasse gebeten werden. Dies habe man
schließlich auch grundsätzlich im Koalitionsvertrag so beschlossen.
Fuchs lobte aber das jüngste EEG-Papier von Gabriel als „eine gute
Grundlage für Regierungsbeschlüsse“.
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