Nach dem fertig gestellten Gesetzentwurf zur
Aussetzung der Wehrpflicht werden, nach einem Bericht der „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), zum letzten Mal am 1. Mai 2011
Wehrpflichtige zur Truppe eingezogen. Man baue darauf, dass von den
spät eingezogenen jungen Männern die meisten sich für den besser
entlohnten neuen „Freiwilligen Wehrdienst“ entschieden, so die
Überlegung der militärischen Spitze. Das vorläufige Aus der
Wehrpflicht soll am 15. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen
werden. Um Interessenten für den neuen Freiwilligen Wehrdienst zu
gewinnen sieht der Gesetzentwurf ein dreifaches System finanzieller
Sold-Anreize vor, neben Angeboten zu Führerscheinen,
Freizeit-Vergünstigungen und Weiterbildungselementen. So sollen im
Jahr 2011 Interessenten, die sich für den freiwilligen Wehrdienst
melden, pro Monat 19,20 Euro Zuschlag zum normalen Wehrsold erhalten.
Hinzu kommt eine Weiterverpflichtungsprämie von 100 Euro je
Verpflichtungsmonat. Am Ende winkt ein Entlassungsgeld von 76,80 Euro
pro Monat. Insgesamt geht es um einen Millionen-Aufwand. Zugleich
bestätigten Teilnehmer des jüngsten Koalitionsgipfels von CDU, CSU
und FDP, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel
dem Verteidigungsminister in Gegenwart von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble eine als Garantie zu verstehende Zusage gegeben
habe, bei der Finanzplanung ab 2012 „von unzumutbaren Sparauflagen“
verschont zu bleiben. Zuvor hatte zu Guttenberg erklärt, dass das
Sparziel für seinen Haushalt von 8,3 Milliarden Euro in den
kommenden Jahren mit der nun angestrebten Truppenstärke nicht zu
erreichen sei. Er hatte außerdem eine Anschubfinanzierung für die
geplante Bundeswehr-Reform für den Haushalt 2012 eingefordert.
„Schweigend, mit wenig begeistertem Gesichtsausdruck“, habe der
Bundesfinanzminister die Unterstützung des Verteidigungsministers
durch die Bundeskanzlerin zur Kenntnis genommen, sagte ein Teilnehmer
des Koalitionsgipfels.
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