Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen.
Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr
mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu
tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der
„Herdprämie“ nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der
Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes
verlautbart: Mit der Pkw-Maut wird es nichts vor der Wahl. Das dürfte
viel mehr Autofahrer erleichtern als die Punkte-Nummer. Klar aber
ist: Diese Regierung hat die Maut fest im Blick. Sie überlegt nur,
wie und wann sie Realität werden soll. Und wie man sie freundlich
verpacken kann. Etwa mit dem Argument, dass die Kfz-Steuer entfällt.
Bei Hunderten Euro, die die Maut jeden Autofahrer kosten dürfte,
fiele der Wegfall aber kaum ins Gewicht. Insofern gilt im Verkehr wie
für Praxisgebühr und andere „Wohltaten“ – bezahlt wird nach der Wahl.
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