Die Nachricht vom ungebrochenen Ansturm auf
die Sozialgerichte in Berlin-Brandenburg ist keine Überraschung.
Erstaunlich ist, dass nicht einmal die Präsidentin des
Landessozialgerichts plausible Gründe dafür nennen kann, warum die
Zahl der Klagen hierzulande höher ist als anderswo. An dieser Stelle
muss nachgebessert werden. Ein Erfahrungsaustausch mit anderen
Gerichten sollte Erklärungen liefern können. Diese Ländervergleiche
wären wichtig, um etwa erkennen zu können, ob hiesige Jobcenter
möglicherweise spitzfindiger sind als die Behörden in Sachsen oder
Thüringen. Ob sie von den Bürgern also auch in Fällen Geld
zurückfordern, in denen es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
vielleicht geboten wäre, auf den schier endlosen Papierkrieg zu
verzichten.
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