„Maischberger“ am Mittwoch, 6. September, um Uhr 22:45 Uhr

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Das Thema: „Erdogan und Deutschland: Kann die
Eskalation gestoppt werden?“ Der deutsch-türkische Konflikt spitzt
sich weiter zu: Nach den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger
in der Türkei fordern viele Politiker eine härtere Gangart gegenüber
Ankara, zum Beispiel mit einer offiziellen Reisewarnung. Beim
TV-Duell verlangte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun gar den
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Schon vorher hatte der
türkische Präsident Erdogan für Unmut gesorgt, als er
türkischstämmige Deutsche aufforderte, bei der Bundestagswahl SPD,
CDU und den Grünen die Stimme zu verweigern. Welche Strategie
verfolgt Erdogan und wie sollte Deutschland darauf reagieren?

Die Gäste:

Aydan Özoguz, SPD (Integrationsbeauftragte des Bundes) Markus
Söder, CSU (Bayerischer Finanzminister) Dogan Akhanli
(Schriftsteller) Doris Akrap (Journalistin) Tugrul Selmanoglu
(Erdogan-Unterstützer und Unternehmer) Günter Seufert
(Türkei-Experte)

Aydan Özoguz

Die Staatsministerin glaubt nicht, dass die Wahlempfehlung des
türkischen Präsidenten Erfolg haben wird. „Die meisten Deutschtürken
stehen da drüber und werden sich nicht für Erdogans Politik
instrumentalisieren lassen“, sagt sie. Allerdings beobachtet Aydan
Özoguz eine fehlende Identifikation vieler Deutschtürken mit der
Bundesrepublik. Dafür macht sie auch die von der Union propagierte
Idee einer deutschen Leitkultur verantwortlich. „Die Beschwörung
einer Leitkultur schafft nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus.
Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht
nicht identifizierbar.“

Markus Söder

Der CSU-Politiker kritisiert die Einflussnahme Erdogans auf den
deutschen Wahlkampf: „Die Einmischung der Türkei in den
Bundestagswahlkampf ist inakzeptabel. Was deutsche Staatsbürger
wählen, geht Ankara nichts an.“ Markus Söder ist der Überzeugung,
dass Deutschland die EU-Beitrittsgespräche beenden und alle Zahlungen
einstellen soll. Der bayerische Staatsminister für Finanzen und
Heimat verteidigt das Konzept einer deutschen Leitkultur. Sie müsse
bei der Integration der Maßstab sein: „Ich will die kulturelle DNA
unseres Landes nicht verändert haben.“

Dogan Akhanli

Die Festnahme des deutschen Schriftstellers mit türkischen Wurzeln
in Spanien sorgte im August für einen neuen Tiefpunkt in der
andauernden diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei.
Außenminister Sigmar Gabriel setzte sich persönlich für dessen
Freilassung ein und wurde dafür von Erdogan beschimpft. Dogan
Akhanli, der die Entwicklung in der Türkei seit Jahren kritisch
beobachtet, wurde von der Türkei per internationalem Haftbefehl
gesucht. Zwar sitzt Akhanli nicht mehr im Gefängnis, darf aber seit
Wochen Spanien nicht verlassen: „Die Verfolgung gegen mich ist rein
politisch motiviert. Ich verstehe die spanischen Behörden nicht, dass
sie Erdogan so weit entgegen kommen.“

Doris Akrap

Die „taz“-Redakteurin ist eine enge Freundin von Deniz Yücel, der
seit mehr als 200 Tagen in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Der
Bundesregierung wirft sie vor, nicht genügend Druck auf den
türkischen Präsidenten auszuüben. Sie fordert, die Verhandlungen mit
der Türkei auszusetzen, bis der Journalist frei ist. „Einfach um zu
sehen, ob Erdogan die Gelder aus der EU genauso egal sind wie die
Worte der EU. Es könnte ja sein, dass er diese Sprache versteht.“
Doris Akrap warnt jedoch davor, der Türkei endgültig den Zugang zur
EU zu verweigern. Man könne Erdogan „kein größeres Wahlgeschenk
machen als ihn weiter vom Westen zu isolieren“.

Tugrul Selmanoglu

„Erdogan fordert die Deutschtürken völlig zurecht zum Boykott von
CDU, SPD und Grünen bei der Bundestagswahl auf“, sagt der Heilbronner
Unternehmer. Der Präsident der Türkei sei ein Demokrat, der sich
lediglich für seine Landsleute in der Bundesrepublik einsetze und
ihre Rechte verteidige. Als Mitglied der Regierungspartei AKP traf
der Internetaktivist Recep Tayyip Erdogan mehrfach persönlich. Tugrul
Selmanoglu ist überzeugt: „Er ist ein guter Mensch. Ich habe noch nie
jemanden erlebt, der so eine Aura hat.“

Günter Seufert

„Berlin und Ankara haben derzeit keine gemeinsame Sprache mehr“,
erklärt der Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. So
wie die Türkei nicht verstehe, warum Deutschland Gülen-Anhänger
schützen würde, könnten die Deutschen nicht verstehen, warum in der
Türkei deutsche Staatsbürger ohne rechtliche Grundlange in Haft
seien. Die Gründe für die Eskalation sieht der langjährige
Türkei-Korrespondent nicht ausschließlich bei Erdogan und der AKP.
Auch wir hätten entscheidende Fehler gemacht. Günter Seufert rät der
Bundesregierung, jetzt kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
„Maischberger“ im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
Redaktion: Elke Maar (WDR)

Pressekontakt:
Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 23876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de

Felix Neunzerling, ZOOM MEDIENFABRIK GmbH,
Tel.: 030/3150 6868, E-Mail: FN@zoommedienfabrik.de

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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