Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister
des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht
zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
„Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit belegt, dass sich
alle Regionen unseres Landes mittlerweile annähernd auf gleicher
Augenhöhe bewegen. Dies ist ein großer innenpolitischer Erfolg für
Deutschland. Die Vorgabe des Grundgesetzes – Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse – ist nahezu erfüllt. Sowohl bei
der Lebensqualität als auch bei der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung gibt es nur noch geringfügige
Unterschiede. Zudem konnten wichtige infrastrukturpolitische
Maßnahmen abgeschlossen werden oder werden in Kürze abgeschlossen.
Ein besonderes Augenmerk muss in den kommenden Jahren auch auf den
demografischen Wandel gelegt werden. In vielen Regionen in
Ostdeutschland wird er bereits jetzt spürbar. Auch gilt es die noch
verbleibendenden Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und auf dem
Arbeitsmarkt zu beheben. Schließlich ist auch die Aufarbeitung der
SED-Diktatur noch immer nicht abgeschlossen. Dies stellt einen
weiteren wichtigen Schwerpunkt der Arbeit der christlich-liberalen
Koalition dar.“
Hintergrund:
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, hat
heute den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
vorgelegt. Der Bericht beschreibt Maßnahmen und Programme der
Bundesregierung die zur Förderung der Neuen Länder weiterhin
erforderlich sind.
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