Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es
zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren
gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin sind überwiegend
friedlich verlaufen. Dies ist eine sehr positive Bilanz. Den durch
viele Bundesländer unterstützten Einsatzkräften der Berliner Polizei
sowie dem Berliner Innensenator Frank Henkel gebühren für die
geleistete Arbeit Lob und Anerkennung. Die Einsatzkräfte haben am
Abend schnell und konsequent auf erste Anzeichen für gewaltsame
Auseinandersetzungen reagiert und so weitere mögliche Straftaten
verhindert. Das Konzept von Innensenator Henkel ist aufgegangen und
sollte für die kommenden Jahre weiterentwickelt werden.
Trotz der deutlich positiveren Bilanz als in den Vorjahren muss
auch weiterhin alles dafür getan werden, dass das grundrechtlich
geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit nicht als Deckmantel für
Straftaten benutzt wird. Solche Bestrebungen sind im Keim zu
ersticken. Jeder einzelne verletzte Polizist und eingeschüchterte,
friedliche Passant ist einer zu viel.“
Hintergrund:
Die diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin sind deutlich
friedlicher verlaufen als in den vergangenen Jahren. Als durch
Demonstranten auf der sog. 18 Uhr-Demonstration erste Straftaten
verübt worden, wurde die Demonstration zügig und erfolgreich
aufgelöst.
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