Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Gewaltbereitschaft extremistischer Täter in Deutschland hat
auch im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Besonders der hohe
Anstieg von mehr als 54 Prozent bei Angriffen von Linksextremisten
auf die Polizei und die von ihnen lancierten gezielten
Sabotageaktionen gegen große deutsche Unternehmen zeigen eine
zunehmende Professionalisierung und Gewaltbereitschaft der Angreifer.
Aber auch im rechtsextremistischen Milieu ist noch immer ein
verstärktes Gewaltpotenzial erkennbar, das sich immer wieder in
schrecklichen Gewalttaten entlädt. Nichtsdestotrotz kann hier eine
rückläufige Tendenz festgestellt werden.
Auch der starke Zulauf zu salafistischen Bewegungen in Deutschland
ist äußerst beunruhigend. Hier stellt sich die Frage, ob nicht von
staatlicher Seite noch entschlossener gehandelt werden muss.
Hasspredigten und gewaltsame Übergriffe von Salafisten müssen bereits
im Keim erstickt werden. Dies muss sowohl für das Internet als auch
für Deutschlands Straßen gelten. Wir müssen hier unsere
Wehrhaftigkeit noch stärker als bisher unter Beweis stellen.“
Hintergrund:
Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr
2011 vorgestellt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl
linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf
insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944).
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