Heute hat sich die christlich-liberale Koalition
auf eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt die
christlich-liberale Koalition, dass sie auch weiterhin der Gefahr von
terroristischen Anschlägen in Deutschland wirksam und zielgerichtet
entgegentreten will. Die Verlängerung der Eingriffsbefugnisse stellt
eine Grundvoraussetzung hierfür dar. Schließlich haben mehrere
Gutachten belegt, dass die überwiegende Anzahl der
Eingriffsbefugnisse wirkungsvoll zur inneren Sicherheit in
Deutschland beigetragen hat.
Ich bin froh, dass nun auch der Koalitionspartner der Verlängerung
der Eingriffsbefugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden
zugestimmt hat. Eine weitere Verzögerung, die einen möglichen Wegfall
aller Eingriffsbefugnisse zur Folge gehabt hätte unverantwortlich
gewesen. Nun gilt es, die getroffene Einigung möglichst bald in
geltendes Recht umzusetzen.“
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