Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat
der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD
und Grünen [1] [2] , nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social
Bots“ einzuführen:
„Nach dem NetzDG-Zensurgesetz wollen deutsche Internetausdrucker
wieder einmal das globale Netz im nationalen Alleingang regieren. Ihr
hilfloser Vorstoß ist durchsichtig: Das Netz bedroht die Diskurs- und
Themenherrschaft der Mächtigen. Weil Union und SPD bei der
anstehenden Europawahl abgestraft zu werden drohen, wollen sie
unbequeme Kritik und Debatten mundtot machen.“
Um Social Bots erkennen und kennzeichnen zu können, müssten
soziale Netzwerke Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen
oder verschärfen. Die Kennzeichnungspflicht ist eine indirekte
Kampfansage an die anonyme Meinungsäußerung im Netz. Das Recht auf
anonyme digitale Meinungsäußerung ist aber z.B. für Stalking-Opfer,
Whistleblower oder demokratische Oppositionelle in Diktaturen extrem
wichtig.
„Eine Kennzeichnung ist völlig wirkungslos gegen Gerüchte und
Kampagnen. Das Schüren von Vorurteilen und Hetzkampagnen ist viel
älter als das Internet, wie gerade der CDU bestens bekannt ist.
Der richtige Weg ist, Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz zu
fördern: Im Zeitalter der digitalen Revolution muss jeder lernen, die
Glaubwürdigkeit von Quellen einzuschätzen, Behauptungen zu überprüfen
und bei Grenzüberschreitungen aktiv gegenzuhalten. Eine offene
Gesellschaft braucht Zivilcourage von unten, nicht Zensur von oben.“
Hintergrund: Breyer klagt zurzeit vor Bundesverfassungsgericht und
Europäischem Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot
anonymer Prepaid-Mobiltelefonkarten. Internetnutzern empfiehlt er die
Nutzung alternativer, anonymer sozialer Medien wie Mastodon,
Friendica oder Diaspora.
[1] http://ots.de/Ki2lSw
[2] http://ots.de/Qa1f8L
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