Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde
die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen – wenn die Bürger
gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des
Meinungsforschungsinstitutes INSA vergangene Woche unter mehr als
2.000 befragten Wahlberechtigten in Deutschland. 56 Prozent würden
dagegen stimmen, 14 Prozent dafür, dass Brüssel mehr Einfluss bekommt
– etwa in Bezug auf Haushaltsrechte. Sieben Prozent der Befragten
würden nicht abstimmen, 23 Prozent eventuell nicht an der Abstimmung
teilnehmen. Dieser Trend ist über alle Parteien hinweg sehr deutlich.
Am wenigsten Unterstützung bekäme jedoch eine Machtverlagerung
nach Brüssel bei den Anhängern der FREIEN WÄHLER (75 Prozent dagegen,
7 Prozent dafür). Bei den Unionsanhängern sind 62 Prozent dagegen, 13
Prozent dafür, bei den Grünen 51 zu 20 Prozent, bei der FDP 52 zu 30
Prozent. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen sind nicht
ausgeprägt, wobei die Westdeutschen mit 57 Prozent mehr Macht für
Brüssel noch kritischer sehen als die Ostdeutschen mit 50,9 Prozent.
Mehr Brüssel wollen aber nur 14,2 Prozent im Westen und 14,5 Prozent
im Osten.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert
Aiwanger, wertet diese Umfrage als „treffendes Meinungsbild, das man
auch in Gesprächen mit den Bürgern so nachvollziehen kann. Die Bürger
wollen nicht, dass ihre Heimatregionen politisch immer mehr von
Brüssel aus bevormundet werden – bis in alle Lebensbereiche hinein.
Europa ja, aber keine Eurokratie. Die Politik muss dieses
Lebensgefühl der Menschen endlich respektieren und aufhören, wie
ferngesteuert gegen den Willen der Bürger jedes eigene
Mitwirkungsrecht abzugeben. Wenn Politiker gewisser Parteien in Land
und Bund schon nichts mehr mitbestimmen wollen, sollen sie aufhören,
sich um Mandate zu bewerben. Kompetenzverlagerungen nach Brüssel
hätten eindeutig keine Mehrheit, Volksabstimmungen zu Themen wie der
Euro-Rettungsschirmpolitik würden zukunftstauglichere Ergebnisse
bringen als die Nacht-und-Nebel-Sitzungen von Merkel, Seehofer und
Co. Ich bin stolz darauf, dass die Anhänger der FREIEN WÄHLER am
meisten eigenen Mitgestaltungswillen haben und am wenigsten daran
glauben, dass Bürokraten weit weg von zuhause alles besser können.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de