Medien berichten aktuell über die Kritik einiger
Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen
Zentralbank (EZB). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
„Wie so häufig bei der Bewertung der Maßnahmen zur
Euro-Stabilisierung sind sich die Experten in der Analyse nicht
einig. Jetzt melden sich Ökonomen zu Wort, die sich auch zu
fachfremden Fragen wie der rechtlichen Auslegung von EU-Verträgen und
des EZB-Statuts aufschwingen, und kritisieren die EZB-Politik. Ende
Juli haben beispielswiese rund 100 Ökonomen, davon 40 von deutschen
Universitäten und aus Wirtschaftsforschungsinstituten, die
Richtigkeit der EZB-Politik öffentlich unterstrichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nicht daran beteiligen,
die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik in Frage zu stellen.
Die EZB ist allein ihrem Mandat verpflichtet. Es steht außer Frage,
dass die EZB selbstverständlich für ihre Aufgabe der
Geldwertstabilität auch die Situation auf den Finanzmärkten im Blick
haben muss.
Entscheiden im Bundestag müssen gewählte Abgeordnete, die dafür
die persönliche Verantwortung übernehmen. Die Meinung von Professoren
mag interessant sein, jedoch müssen sie nicht für die Folgen ihrer
Meinungen und Handlungen einstehen. Auch deshalb ist der akademische
Streit der Ökonomenzunft am Ende nicht wirklich hilfreich.
Die Politik in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten muss sich auf
die Fiskalpolitik konzentrieren. Die Euro-Staaten stehen hier in der
besonderen Verantwortung, durch eine konsequente Fiskal- und
Wirtschaftspolitik den entscheidenden Beitrag zur dauerhaften
Stabilität zu leisten. Die Stärkung der wirtschaftlichen
Leistungskraft und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind
von den jeweiligen Regierungen konsequent voranzutreiben. Je
schneller und nachhaltiger das gelingt, desto eher kann und wird die
EZB ihre Maßnahmen wieder zurückfahren können. Leider schweigen sich
dazu die Ökonomen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute aus.“
Hintergrund:
Anleihekäufe durch die EZB auf der Grundlage des im September 2012
beschlossenen Programms OMT (Outright Monetary Transactions) hat es
bisher nicht gegeben. Das vorherige Anleihekaufprogram SMP
(Securities Markets Programme) wurde eingestellt.
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