Zum Kongress „10 Jahre SGB IX – jetzt
Teilhabechancen stärken“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am
Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin
gekommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk:
„Nach zehn Jahren Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Praxistest
hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Menschen mit und
ohne Behinderung Bilanz gezogen. Aus den Referaten und vielen
Wortbeiträgen wurde klar, dass das Gesetz Menschen mit Behinderung
zwar umfassende Rechte auf Teilhabe zusichert, doch dass in der
Praxis die Zusammenarbeit der einzelnen Träger für die Rehabilitation
noch stärker notwendig ist.
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft gute Möglichkeiten, die
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung besser zu gestalten.
Arbeitsplätze lassen sich nicht gesetzlich verordnen. Sie entstehen,
wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sich auf den Gedanken
der Teilhabe einlassen. Die Unionsfraktion wird diesen Wandel
fördern. Die Eingliederungsinstrumente am Arbeitsmarkt bleiben
bestehen.
Kritisch diskutiert wurden die Gemeinsamen Servicestellen und die
mangelnde Umsetzung des persönlichen Budgets. Die Servicestellen
bieten bis heute keine flächendeckende Beratung aus einer Hand, wie
es ursprünglich angedacht war. Das Persönliche Budget beziehen von
den etwa 500.000 Anspruchsberechtigten nur 10.000 Menschen.
Aus Sicht der Unionsfraktion ist das SGB IX als lernendes System
eingeführt worden und hat sich insgesamt bewährt, auch weil von ihm
eine meinungsbildende Kraft in die Gesellschaft ausgeht.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de