Mißfelder: Schnelle Umsetzung des Waffenhandelsvertrages durch Deutschland ist wichtiges Zeichen für eine friedlichere Welt

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom
Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass
Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und in den kommenden Wochen
den internationalen Vertrag für den Waffenhandel ratifizieren möchte.
Der heutige Kabinettbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf diesem
Weg. Auch der Deutsche Bundestag plant noch vor der Bundestagswahl am
22. September 2013 den Waffenhandelsvertrag abschließend zu
behandeln. Damit beweisen sowohl die Bundesregierung als auch die
Koalitionsfraktionen, welchen hohen Stellenwert wir der
Festschreibung international verbindlicher und gemeinsamer
Mindeststandards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern
beimessen.

Deutschland hat den 2006 begonnenen Verhandlungsprozess von Anfang
an unterstützt und war maßgeblich an der Ausarbeitung des
Kompromisses beteiligt. Das Inkrafttreten des Vertrags bedarf nun der
Ratifikation durch 50 Staaten. Deutschland wird deshalb in den
kommenden Wochen für ein zügiges Inkrafttreten des
Waffenhandelsvertrages werben und hierbei auch Staaten, die bei der
Umsetzung des Vertrages auf Hilfe angewiesen sind, unterstützen. Der
Vertrag kann 90 Tage nach der 50. Ratifikation durch ein
VN-Mitgliedsland, das in der Generalversammlung für den Vertrag
gestimmt hat, in Kraft treten.

Der Waffenhandelsvertrag ist Meilenstein im weltweiten Bemühen um
Rüstungskontrolle und Sicherheit. Erstmalig gibt es rechtlich
bindende, weltweit einheitliche Mindeststandards für den
internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern. Ziel ist
es, Frieden und Sicherheit zu stärken, zur Stabilität beizutragen
sowie Zusammenarbeit, Transparenz und verantwortungsvolles Handeln
zwischen den Vertragsstaaten zu fördern.

Deutschland hätte sich weitergehende Regelungen gewünscht. Dennoch
ist die Einigung, dass zukünftig keine Ausfuhren von Waffen genehmigt
werden sollen, wenn ein eindeutiges Risiko schwerer
Menschenrechtsverletzungen oder schwerer Verletzungen des
Kriegsvölkerrechts besteht, ein Erfolg. Gemeinsam mit der
Bundesregierung werden wir uns weiterhin für noch ehrgeizigere Regeln
zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels einsetzen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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