Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen
ihres 4. außenpolitischen Rohstoffkongresses „Außenpolitische Aspekte
der deutschen Rohstoff- und Energiesicherheit“ über die
Diversifikation der Rohstoffquellen als eine zentrale Aufgabe für
verantwortungsvolle Politik diskutiert. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Eine sichere Rohstoffversorgung ist in einer globalisierenden
Welt zunehmend auch die Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik.
Rohstoff- und Energiesicherheit sind von existenzieller Bedeutung für
den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Eine sichere
Versorgung, berechenbare Preise und partnerschaftliche Beziehungen zu
Förder- und Transitländern sind entscheidend für Wohlstand, Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland. Auch die öffentliche und zivile
Infrastruktur ist auf eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung
angewiesen. Versorgungsengpässe können das Alltagsleben in einer
technologisch und digital komplex vernetzten Gesellschaft extrem
beeinträchtigen.
Den Zugang zu Energieressourcen herzustellen und über den Markt an
die Verbraucher zu bringen, ist zwar primär Aufgabe der
Privatwirtschaft. Die Politik muss jedoch die politischen,
rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, damit
dies bestmöglich gelingt. Deutschland ist ein Land, das im großen
Umfang auf den Import energetischer Rohstoffe angewiesen ist. Deshalb
ist es auf verlässliche Partner sowie Stabilität und Sicherheit in
den Förder- und Transitregionen angewiesen.
Aus Sicht der Arbeitsgruppe Auswärtiges der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss eine außenpolitische Strategie der
Rohstoff- und Energiesicherheit einen mehrdimensionalen Ansatz
umfassen: Eine Vertiefung der bilateralen Kooperation mit Förder- und
Transitstaaten sowie eine kluge Diversifizierungspolitik, um
Versorgungsrisiken zu minimieren und weder wirtschaftlich noch
politisch in Abhängigkeiten zu geraten. Eine außenpolitische
Strategie der Energiesicherheit benötigt eine kontinuierliche und
kritische Diskussion über die Herausforderungen des Energiemarktes.
Das gilt besonders in der Zeit der –Energiewende–, die Deutschlands
Energieversorgung in den kommenden Jahren völlig neu aufstellen wird.
Der 4. Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gezeigt,
dass die deutsche Energie- und Rohstoffversorgung durch eine
effiziente außenpolitische Strategie flankiert werden muss.“
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