Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum

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Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die
Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt
bpa-Präsident Bernd Meurer:

„Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister dem Verband
ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn es kann keine Rede davon sein,
dass der Verband auf die Linie der Pflegekammer-Anhänger
eingeschwenkt sei. Im Gegenteil: Der Ausgang der
Pflegekräfte-Befragung in Rheinland-Pfalz ist ein Hinweis darauf,
dass die Anhängerschar der Pflegekammer klein ist. So klein, dass
hinter ihr nicht einmal 20% der Pflegekräfte stehen. Daher ist der
Ausgang dieser Befragung auch kein demokratisch akzeptables Votum.

Was ist der Hintergrund der Äußerung des Sozialministers? Er hat
mich falsch verstanden und dann falsch zitiert. Am 28. März habe ich
mit ihm telefoniert. Gesagt habe ich ihm, dass der Verband
grundsätzlich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses akzeptiert.
Daraus hatte Minister Schweitzer wenig später bei der Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses zur Pflegekammer vor der Presse fälschlich
abgeleitet, ich hätte Unterstützung für die Kammer signalisiert.

Nach meiner Auffassung hat der Sozialminister demokratische
Spielregeln außer Kraft setzen wollen, indem er die von den
Betroffenen weitgehend ignorierte Abstimmung zum Erfolg erklärt hat.
Sobald die Landesregierung ein echtes Mehrheitsvotum der Pflegekräfte
vorweisen kann und es zu einer Verkammerung kommt, ist der bpa
selbstverständlich zur kooperativen Zusammenarbeit mit der Kammer
bereit.

Die Messlatte dafür hat die früher rheinland-pfälzische
Sozialministerin Malu Dreyer in einem Gespräch mit der epd vor einem
Jahr selbst entsprechend hoch gelegt: Sie sprach damals von der
Mehrheit der Pflegekräfte, und das sind nun einmal mindestens 51%.
Wenn aber eine Minderheit von 5.000 Befürwortern alle 40.000
Pflegenden in Rheinland-Pfalz in eine Zwangskammermitgliedschaft
zwingen kann, dann hat das für mich mit Demokratie wenig zu tun.“

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) bildet mit 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 400
in Rheinland-Pfalz, die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Jutta Schier, Landesbeauftragte des bpa Rheinland-Pfalz, 06131-880320

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