Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch
und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem
Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag „unverbrüchliche
Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk“ versichert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen
Kniefall der LINKEN vor einem Diktator, der das kubanische Volk
jahrzehntelang unterdrückt hat.
Fidel Castro hat politische Gegner systematisch verfolgt. Tausende
mussten deswegen aus ihrer Heimat fliehen. Auch unter seinem Bruder
Raúl hat diese Politik kein Ende. Noch im Mai 2011 fällte die
kubanische Justiz sechs politische Urteile. Sie schickte Menschen in
jahrelange Haft, die nichts anderes taten, als von ihrem Recht auf
freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.
Die Führung der LINKEN verschweigt diese Tatsachen. In Ihrem
Schreiben an den Ex-Diktator bezeichnet sie Kuba als Beispiel für
viele Völker in der Welt und versichert Castro vollkommen kritiklos
unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität. Damit macht DIE LINKE
sich mit einem diktatorischen Regime gemein. Das ist nur mit
ideologischer Verblendung zu erklären. Wir verurteilen den abstoßend
kritiklosen Kniefall der LINKEN vor Castro.
Das kubanische Volk hat nur jenseits der sozialistischen
Castro-Diktatur eine Zukunftsperspektive. Wir wollen, dass die
Menschen endlich die Freiheit haben, Ihr Leben selbst zu gestalten.
Wer echte Solidarität zum Maßstab seines Handelns macht, muss Kubas
Führung dazu bringen, dass sie die Menschenrechte respektiert und den
Weg wirtschaftlicher Reformen geht.“
Hintergrund:
Im Juni 2011 prangerte Human Rights Watch den fortgesetzten
Missbrauch der Strafjustiz zur Unterdrückung von Dissidenten in Kuba
an.
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