Mittelbayerische Zeitung: Bayern investiert sehr klug Teure Wahlversprechen und kostspielige Zukunftsinvestitionen pumpen den bayerischen Nachtragshaushalt auf Rekordniveau. Von Christine Schröpf

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Die einzig entscheidende Messlatte für einen guten Haushalt
ist, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird. Die Bayern-Koalition
hat diesbezüglich nichts groß zu befürchten, auch wenn der Oberste Rechnungshof
dem Ziel des schuldenfreien Bayerns bis 2030 nachtrauert und die Opposition sich
an der einen Stelle gern etwas mehr Ideen, an der anderen Stelle etwas weniger
Freigiebigkeit gewünscht hätte. Was zählt ist, dass das Geld – abgesehen von ein
paar Zweifelsfällen wie dem regen Briefverkehr in Richtung Bürger aus der
Staatskanzlei – grundsätzlich in eine vernünftige Richtung fließt. Das ist
zweifellos der Fall. Und all das andere ist nun wirklich auch kein echtes
Problem. Es ist gut, dass bis zum Ende der Legislatur zwei Milliarden Euro für
die neue Hightech-Offensive auf den Tisch gepackt werden. Die wirtschaftliche
Entwicklung Bayerns hängt davon ab. Auch im sozialen Bereich – Stichwort:
Krippengeld, Zuschuss zu Kita-Gebühren, Pflegegeld oder Familiengeld – ist jeder
Euro richtig investiert. Die Kombination aus Zukunftsinvestitionen und kräftigen
sozialen Akzenten stärkt das Land. Es ist amüsanterweise eine Kombi, für die auf
Bundesebene gerade das neue SPD-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
kämpft, wenn auch weit radikaler, mit Bereitschaft zu hohen neuen Schulden und
dem Verweis auf einen Investitionsstau von rund 500 Milliarden Euro. Das alles
natürlich unter Widerstand der CSU, was kein kompletter Widerspruch ist. Der
bayerische Weg zeichnet sich durch weit größeres Augenmaß beim Finanzvolumen
aus. Der Freistaat hat auch den Vorteil, dass er sich dank sprudelnder
Steuereinnahmen vieles Wünschenswerte problemlos leisten kann. Noch jedenfalls.
Denn auch unter weiß-blauem Himmel werden die finanziellen Spielräume künftig
wohl deutlich enger. Finanzminister Albert Füracker hat das einkalkuliert. Es
ist der Grund, warum die Schuldentilgung auch schon 2019 auf ein Minimum
zurückgefahren wird. Im Doppelhaushalt 2019/2020 summiert sich damit das
vorsorgliche Finanzpolster auf 900 Millionen Euro. Das Geld für die
Hightech-Offensive wird also bis zum Ende der Legislatur nicht knapp werden.
Fraglich bleibt eher, ob auf viele Jahre hinaus die neu eingeführten
Sozialleistungen bezahlbar sind. Die nahezu kostenlose Kinderbetreuung summiert
sich in regulären Doppeletats auf gut 870 Millionen Euro, das Pflegegeld auf 750
Millionen Euro, das Familiengeld auf 1,5 Milliarden Euro. Das Begleitgesetz zum
Bienen-Volksbegehren nimmt sich mit Fördermittel über 72 Millionen Euro pro Jahr
da vergleichsweise wie “Peanuts” aus, es läppert sich in zehn Jahren aber auch
auf weit über eine halbe Milliarde zusammen. Die Bayern-Koalitionäre wollen
damit Einschnitte abmildern, die Landwirte treffen. Hinzu kommt der
Hintergedanke, dass Ärger der Bauern angesichts des Batzens Geld rasch
verraucht. In diesem Punkt geht die Rechnung aber vorerst nicht auf – ein
Beweis, dass sich mit Geld allein nicht alles richten lässt. Der konservative
Teil der Landwirte nimmt Regierungschef Markus Söder bis heute krumm, dass er
gegenüber den Machern des Volksbegehrens so rasch eingeknickt ist. Die
widerspenstigen Landwirte fallen damit aber aus dem Rahmen. Der Großteil der
Bürger genießt, dass via Investitionen oder Sozialleistungen ein Teil der
Steuergelder wieder in der eigenen Tasche landet. Der Zufriedenheitsgrad mit der
bayerischen Staatsregierung und mit Söder ist in aktuellen Umfragen auch deshalb
so hoch. Er erreicht Werte, von denen die GroKo im Bund nur träumen kann. Für
die Opposition in Bayern werden die Spielräume durch die geschickte Politik der
Bayern-Koalition jedenfalls ziemlich eng. Die eine oder andere Idee hätte man
wohl selbst gerne als Erster gehabt. Nun bleibt oft nur übrig, an Details
herumzukritteln.

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