Mittelbayerische Zeitung: Deutschland steigt aus – und ein!
Leitartikel zur Energiewende

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Manchmal kommen historische Weichenstellungen
ganz schlicht, sozusagen in Allerweltskleidung daher. Der in der
Nacht zum Montag im Kanzleramt auf den Weg gebrachte Ausstieg aus der
Kernenergie ist solch eine tiefgreifende Zäsur, die eher nach grauem
Arbeitsanzug und harter Kärrnerarbeit riecht als nach rauschender
Robe. Es wurde viel Selters getrunken, der Sekt kommt später. Der
Abschied von einer Energieerzeugung, die jahrzehntelang zu den
Grundfesten der Stromversorgung hierzulande gehörte, ist nicht nur
eine gigantische politische, technische und innovative, sondern auch
eine gewaltige gesellschaftliche Herausforderung. Deutschland steigt
aus der Atomkraft aus – und in erneuerbare Energien ein. Von den
Dimensionen her ist das viel mehr als das Mondflugprojekt der
US-Amerikaner vor 40 Jahren. Merkel und Co. meinen mutig: Yes we can!
Dass Deutschland in Sachen Ausstieg wesentlich radikaler als andere
Länder vorgeht, tut dem richtigen Anliegen keinen Abbruch. Diese
Energie-Wende ist wohlüberlegt, sie wird solide untersetzt. Und sie
trägt der Mehrheitsmeinung der Deutschen Rechnung, die möglichst
rasch aussteigen wollen. Eine Technik, die von den Folgen und Risiken
her kaum beherrschbar ist, gehört abgeschaltet. Fukushima war in
dieser Hinsicht der letzte Tropfen, der das Fass des Überdrusses zum
Überlaufen brachte. Eine Energiegewinnung, die nachfolgenden
Generationen eine Hypothek aufbürdet, weil sie denen einen hoch
radioaktiven Müllhaufen hinterlässt, ist einfach nicht nachhaltig.
Schwarz-Gelb hat die Katastrophe in Japan zum Anlass genommen, den
Irrweg der Laufzeitverlängerung rigoros zu beenden und eine
Kehrtwende hinzulegen. Ob der schwächelnden Regierungskoalition
dieser Radikal-Schwenk allerdings auch geglaubt, ob er ihr abgenommen
wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Koalition hat die
Ausfahrt gerade noch so erwischt. Dabei dockt Merkel, nicht
ungeschickt, im Grunde beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss an – etwa
was die durchschnittlich 32-jährige Laufzeit für Meiler betrifft.
Zugleich soll der Abschied vom Atomstrom sogar noch verschärft
werden, indem die Übertragung von Reststrommengen von dem einen auf
den anderen Meiler nicht gestattet wird. Merkel hat jetzt alles
vermieden, was auch nur den Eindruck einer Kungelei mit den
Stromkonzernen vermitteln könnte. Auch die seit Jahren auf Eis
liegende Suche nach einem End- bzw. Zwischenlager deutschlandweit
bekommt neuen Schwung. Horst Seehofer räumte ohne viel Federlesens
die Position, wonach nur im niedersächsischen Gorleben nach einem
Endlager gesucht wird. Und mit dem Jahr 2022 liegt die Marke für
einen unumkehrbaren Ausstieg fest. Mit der vor sieben Wochen
installierten Ethik-Kommission hatte die Koalition gewissermaßen
Bürgerbeteiligung auf hoher Ebene gewährleistet. Der Kreis aus
Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kirchen und Politik
lieferte den politisch-moralischen Ausstiegs-Hintergrund. Stuttgart
21 lässt grüßen. Der Opposition indes dürfte es schwer fallen, dem
schwarz-gelben Ausstiegs-Paket nicht zuzustimmen. Die Grünen, die
seit Fukushima auf einer Welle der Glaubwürdigkeit und Zustimmung
segeln, taten sich schwer, Haare in der Suppe zu finden. Und die SPD
hatte zuvor einen Katalog von sechs Kriterien vorgelegt, die allesamt
von der Kanzlerin abgearbeitet wurden. Merkels Vorschläge zielen auf
Konsens. Sie hätte die beiden großen Oppositionsparteien gerne mit im
Boot. Es ginge allerdings auch ohne sie. Im ersten Fall könnte sich
Merkel als Ausstiegs-Kanzlerin feiern lassen. Im zweiten könnte sie
Grüne oder SPD wahlweise als „Dagegen-Partei“ brandmarken, je
nachdem.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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