Mittelbayerische Zeitung: Farbe bekennen / Kommentar zum Koalitionsvertrag/SPD-Mitgliederentscheid

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Genau 463 723 registrierte Genossinnen und
Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine
neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich
der Fake-Mitglieder natürlich, die etwa die Bild-Zeitung mit
„GroKo-Hündin Lina“ ins Rennen schickte. Damit, absurden Klamauk
beiseite, geht es um eine Entscheidung von enormen Gewicht. Wobei man
trefflich darüber streiten kann, ob den Mitgliedern einer Partei
überhaupt eine solch weitreichende Abstimmung zusteht oder nicht.
Schließlich hat bereits die Gesamtheit der Wähler und Wählerinnen –
zumindest eine große Mehrheit von ihnen – am 24. September über die
Besetzung des Parlaments entschieden. Sei es, wie es sei. Jetzt
helfen keine demokratie-theoretischen Exkurse weiter, sondern es
zählen harte Argumente und klare Fakten. Wenn den Mitgliedern der
ältesten Partei Deutschlands schon eine solche Entscheidungsbefugnis
zufällt, dann sollten sie damit auch verantwortungsbewusst umgehen.
Das 177-Seiten-Opus des Koalitionsvertrages wurde an jedes Mitglied
zugesandt. Ob nun jede und jeder das gesamte Papier von vorne bis
hinten durchliest, ist freilich eine andere Frage. Ein Gebot von
Demokratie und Fairness wäre es allerdings, wenn jeder/jede
Stimmberechtigte den Regierungsvertrag möglichst vorurteilsfrei für
sich persönlich bewertete. Es gibt gewiss eine Reihe von Punkten
darin, die die SPD für sich reklamieren kann. Dass der – inzwischen
abgehalfterte – Verhandlungsführer Martin Schulz das wichtige
Finanzministerium heraus holen konnte, hätten vorher wohl nicht
einmal die größten Optimisten in der SPD gedacht. Es gilt nun, Farbe
zu bekennen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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