Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt
peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen
Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem
Jahr angeordnete Neuregelung nicht hin. Die SPD mit ihrer smarten
Verhandlungsführerin Manuela Schwesig versucht eifrig, Projekte
durchzusetzen, die mit einer Hartz-Reform nur schwer in Verbindung zu
bringen sind. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, das ist ein
sozialdemokratisches Ziel, für das sich zu kämpfen lohnt. Aber in
einer Arena, in der es um die Ärmsten der Gesellschaft und deren
Kinder geht, wird dieses hehre Ziel auf einmal fragwürdig. Ähnlich
dubios mutet die Art an, wie Ursula von der Leyen ihr Gesicht wahren
und gleichzeitig die FDP ruhig halten will, die Partei, die bei ihrer
Klientel mit einem harten Kurs gegenüber den Armen wieder Boden gut
machen will. So will von der Leyen das Fenster für ihre
Kompromissangebote nur „kurz“ öffnen. Das sind ungewohnte
Erpressertöne von der „Mutter Courage der CDU“ . Angela Merkel hat
mit sicherem Machtinstinkt festgestellt, dass da etwas aus dem Ruder
läuft, und die Reform zur „Chefsache“ erklärt. Es wurde allerhöchste
Zeit. Die politische Kultur hat unter diesem unseligen Theater schon
genug gelitten.
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