Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: „Verkorkst“

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Was für ein Desaster – und zwar in erster Linie
für die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors. Sie hatten ihre Kräfte
für den Prozessbeginn in dieser Woche gesammelt. Sie hatten sich Zeit
genommen, um dabei zu sein und den Tätern ins Gesicht zu sehen. Nun
kommt alles wieder anders. Bei den Familien verstärkt sich das
Gefühl, dass keiner auf sie Rücksicht nimmt. Ein Gefühl, das sie
durch jahrelange fehlgeleitete Ermittlungen mit falschen
Verdächtigungen gegen die Opferfamilien nur zu gut kennen. An der
neuen Ausschreibung der Akkreditierung für Journalisten führte
allerdings kein Weg vorbei. Sie ist unter den nur noch schlechten
Möglichkeiten, das Problem zu lösen, die gerechteste. Mindestens drei
türkische Journalisten müssen nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in den Pressepool aufrücken und damit
zwangsläufig andere Akkreditierte weichen. Wie hätte sonst
entschieden werden sollen, wer außen vor bleibt? Doch auch die neue
Lösung produziert Unzufriedenheiten. Vom Gericht war erst einmal
nicht zu erfahren, wie die Prozedur ablaufen soll. Man soll die
Homepage der Justiz im Blick behalten und seine Mails sichten. Im
Klartext: Wer Glück hat, bekommt es schnell mit. Wer Pech hat eben
nicht. Es ist die nächste Merkwürdigkeit eines von Anfang an
verkorksten Akkreditierungsverfahrens, das nicht mehr in die richtige
Spur findet. Das Oberlandesgericht, das nur nach Recht und Gesetz
handeln will, führt die eigenen Maßstäbe durch Ungeschick ad
absurdum. Es zeigt sich blind dafür, dass Deutschland bei einem der
wichtigsten Nachkriegsprozesse unter internationaler Beobachtung
steht. Autorin: Christine Schröpf

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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