Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Linken, Autor: Reinhard Zweigler

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Als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Anfang Juni in der Länderkammer dem Bund-Länderfinanzausgleich
zustimmte, musste er sich böse Kritik aus Teilen seiner eigenen
Partei, der Linken, anhören. Dass der pragmatische Landesvater aus
Erfurt dem Kompromisspaket zustimmte, weil auch Thüringen unter dem
Strich profitiert, wollte den linken Fundamentalisten offenbar nicht
in den Sinn kommen. Auf ihrem Parteitag in Hannover haben sich nun
die Fundamentalisten in der Linkspartei in wichtigen Punkten des
Wahlprogramms durchgesetzt. Raus aus der Nato, weg mit den
Geheimdiensten, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die Linke
plädiert für ein außen- und sicherheitspolitisches
Wolkenkuckucksheim. Der einzige Freund, den Deutschland nach Ansicht
der Linken noch hat, ist offenbar Kremlchef Wladimir Putin.
Folgerichtig konnte sich die Linke nicht auf eine Verurteilung der
völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland verständigen.
Die Partei hat in Hannover nun auch die letzten Ambitionen auf eine
mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund beerdigt.
Fundamentalopposition ist ihr offenbar weiterhin wichtiger, als in
einer Regierung – auch unliebsame – Kompromisse mittragen zu müssen.
Innenpolitisch offeriert die Wagenknecht-Bartsch-Partei ein Füllhorn
sozialer Wohltaten, von der Mindestsicherung sowie der Mindestrente
im Alter bei jeweils 1050 Euro oder dem Mindestlohn von zwölf Euro.
Nicht, dass sozial Schwachen keine Aufbesserung ihrer Bezüge zu
gönnen wäre, die Crux ist nur, dass die Linke dazu keine
realistischen Finanzierungsvorschläge unterbreitet, sondern eine
gigantische Umverteilungsarie anstimmt. Wie das Geld erwirtschaftet
wird, das vom Staat umverteilt werden soll, ist der Linken ziemlich
egal. Über die Hintergründe des jetzt festgezurrten harten
Oppositionskurses der Linken kann man nur rätseln. Vielleicht ist es
die schiere Aussichtslosigkeit für ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen
und Linken nach der Bundestagswahl im September, dass die
Parteifundis um Sahra Wagenknecht jetzt obsiegen lässt. Vielleicht
sind es die schlechten Erfahrungen aus Koalitionen, an denen sich die
Linke in den Ländern beteiligte und die mit Verlusten verbunden
waren. Möglicherweise wollen die Strategen der Linken aber auch nur
der AfD Wähler abspenstig machen, die zuletzt als Protestpartei
Erfolge einfuhr. Vor allem in Ostdeutschland, wo sich die Linke lange
Zeit als die einzig wirkliche Oppositionspartei präsentieren konnte.
In der Nähe zu Moskau wollen sich die Links-Genossen offenbar nicht
von der AfD übertreffen lassen. Das ist schon ein skurriler Wettlauf.
Zugleich jedoch entfernen sich auch die potenziellen Partner für
einen rot-rot-grünen Politikwechsel von der Linken. Der
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte bereits nach der vergeigten
Saarlandwahl die Finger von einem möglichen Bündnis mit der Linken
gelassen. Das Liebäugeln mit den Linken hatte der SPD nur wenige
Stimmen gebracht, dafür aber sehr viele in der politischen Mitte
gekostet. Die Grünen wiederum testen derzeit eher Bündnisse mit den
Christdemokraten aus, siehe Schleswig-Holstein, als dass sie ihr
politisches Schicksal mit der Linken verknüpfen. Und, so verrückt es
klingt, stärken Stimmen für die Linke derzeit eher die Union. Sollte
die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Herbst wirklich wieder Kanzlerin
werden können, könnte das auch daran liegen, dass die Linke
unzufriedene SPD- oder Grünen-Wähler zu sich herüberziehen könnte.
Das mögliche rot-rot-grüne Ablösungs-Bündnis für Berlin, das mit
Beginn des Schulz-Hypes kurze Zeit möglich schien, erledigt sich
derzeit von selbst. Angela Merkel dürfte eine Fundamental-Linke nur
recht sein.

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