Mittelbayerische Zeitung: Land im Zwiespalt / Kommentar zur Konjunktur

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Noch vor zehn, zwanzig Jahren hätte eine
Herbstprognose, die ein kräftiges Wachstum von knapp zwei Prozent
sowie sinkende Arbeitslosigkeit voraussagt, Jubel ausgelöst. Im
Herbst 2017 ist das jedoch anders. Politisch herrscht nach der
Bundestagswahl, bei der die beiden Volksparteien kräftig abgewatscht
wurden und Rechtspopulisten ins Parlament einzogen, Lähmung.
Gefühlsmäßig grassiert Unsicherheit, als ob morgen der Untergang des
christlichen Abendlandes bevorstünde. Ein Land im Zwiespalt. Objektiv
betrachtet, geht es ihm gut. Es gibt, gerade vor dem Tag der
deutschen Einheit, viele Gründe zur Zuversicht und zum Stolz auf
dieses Land. Doch viele schauen auf ein großes Aber. Während das
Ausland bewundernd oder neidisch auf Deutschland blickt, üben sich
viele Bundesbürger beinahe wollüstig in Pessimismus . Siegmund Freud
hätte vermutlich seine Freude an dieser Gefühlslage gehabt. Eine der
gewiss vielen Ursachen für die seltsam triste Stimmung ist das Fehlen
an wirklicher politischer Führung sowie lebensbejahenden
Zukunftsvisionen. Weder hat es die Weiter-so-Kanzlerin Angela Merkel
vermocht, den Menschen eine zündende Idee der Perspektiven des Landes
in einer sich verändernden Welt zu geben. Noch konnte der klar
unterlegene Kanzlerkandidat Martin Schulz sein plakatives Versprechen
von „mehr Gerechtigkeit“ durchbuchstabieren und den Menschen nahe
bringen. Die kleinen Parteien, FDP, Grüne oder Linke, wiederum hatten
alle Hände voll zu tun, ihre jeweilige Klientel zu bedienen. Die
einen wollten etwas mehr Steuerentlastung, die anderen etwas mehr
Umwelt- und Klimaschutz und letztere noch mehr Umverteilung. Die AfD
wiederum setzte auf das Schüren von Ängsten, vor Überfremdung durch
Flüchtlinge, Asylbewerber, Muslime, vor Europa. Vor diesem
Hintergrund ist es eigentlich erschreckend, wie wenig die
Wirtschaftspolitik im Wahlkampf der größten Wirtschaftsnation Europas
eine Rolle gespielt hat. Offenbar haben immer neue Meldungen über
sprudelnde Staatseinnahmen – immerhin seit nunmehr fast fünf Jahren –
der verhängnisvollen Sorglosigkeit den Boden bereitet, es gehe immer
so weiter mit der boomenden Wirtschaft und den satten Mehreinnahmen
des Staates. Doch das ist trügerisch. Eine vorausschauende und kluge
Wirtschaftspolitik müsste heute vielmehr die Voraussetzungen schaffen
für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft. Und da liegt im Boomland
Deutschland derzeit einiges im Argen. Gute Zeiten sind offenbar
schlecht für wirkliche Reformen. Die abgewählte GroKo hat zwar mehr
investiert als alle Vorgängerregierungen zuvor, was angesichts der
finanziellen Möglichkeiten kein Kunststück und angesichts des
riesigen Nachholbedarfs in der Infrastruktur dringend notwendig war.
Doch zugleich ist die Struktur der öffentlichen Investitionen immer
noch zu sehr auf Beton ausgerichtet. Das „Kapital in den Köpfen“,
dass durch Bildung vermehrt wird und die wichtigste Quelle unserer
Wirtschaftskraft ist, wurde vergleichsweise wenig entwickelt. Und,
auch darauf haben die Ökonomen im aktuellen Gutachten mahnend
hingewiesen, die Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen ist
angesichts der kräftigen Staatseinnahmen viel zu gering. Eine
Jamaika-Koalition, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, sollte den
Mut aufbringen, bei Steuern und Sozialabgaben gezielt zu entlasten.
Der Soli etwa gehört umgehend abgeschafft. Gleichzeitig sollte der
Innovationsmotor durch gezielte Förderung auf Touren gebracht werden.
Anders gesagt: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist
alles andere nichts.

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Mittelbayerische Zeitung
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