Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu „Niederlande“

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Am Tag nach der Wahl in den Niederlanden atmet
Europa auf. „Danke Holland“ – so titelte die Bild-Zeitung und das
twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Der Grund: Es
wird keinen „Dutch Donald“ geben, der Trump-Effekt blieb in Holland
aus. Geert Wilders, der Mann mit der Mozart-Frisur, wird nicht
mitregieren. 13 Parteien haben es neben Wilders und seiner PVV in die
Tweede Kamer (Zweite Kammer) geschafft. Und alle lehnen eine
Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten ab. Ein Sieg der Vernunft
sieht aber anders aus. Das Votum der Niederlande sendet mehr eine
Mahnung als eine Botschaft an den Rest Europas – vor allem an
diejenigen, denen eine Wahl in diesem Jahr noch bevorsteht. In
Frankreich stehen Ende April die Präsidentschaftswahlen an; in
Deutschland wird im September ein neuer Bundestag gewählt. Und wie in
den Niederlanden droht in beiden Ländern, dass Rechtspopulisten
beachtliche Wahlerfolge erzielen. In Frankreich hat Marine Le Pen,
eine überzeugte Rechtsextremistin, tatsächlich gute Aussichten auf
das Präsidentenamt. Hoffnung, dass das nicht passieren wird, nähren
nun die Niederländer: Doch das Wahlergebnis ist kein Grund
aufzuatmen. Wilders– Partei für die Freiheit (PVV ) zieht immer noch
mit 20 Sitzen als zweitstärkste Kraft ins Parlament, und die Bürger
entschieden sich insgesamt mehrheitlich für Parteien, die wegen
Wilders deutlich nach rechts gerückt sind, während die bisher
mitregierenden Sozialdemokraten von 25 auf sechs Prozent abgestürzt
sind. Verloren hat der PVV-Kandidat damit nicht. Im Gegenteil: Er
bestimmte die politische Agenda im Wahlkampf – und diese wird nun
wenigstens teilweise die kommende Regierung prägen. Diese Wahl war
eine Ohrfeige für die regierenden etablierten Parteien. Umso
schizophrener wirkt es, dass Europa die bloße Tatsache bejubelt, dass
eine menschenverachtende Partei nicht gewonnen hat. Dass es überhaupt
so weit gekommen ist, dass ein Rattenfänger, der „Abschaum“ (so nennt
Wilders Marokkaner) deportieren und aus der Europäischen Union
austreten will, die Umfragen anführt, ist schon Demütigung genug
gewesen. Und nun soll sich Europa darüber freuen, weil Wilders–
Partei „nur“ drei Prozent zugelegt hat? Weil man gerade so mit dem
Schrecken davongekommen ist? Sicher nicht. Aber all das zeigt die
Nervosität, die überall in Europa die Runde macht. Zwar hat die
rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die Wahl
gewonnen, zur Wahrheit gehört aber auch: Sie gehört auch zu den
größten Verlierern. Da mag Rutte noch so viel Härte beweisen,
türkische Spitzenpolitiker ausweisen und zur Grenze eskortieren
lassen. Ohne einen Geert Wilders im Umfragehoch wäre der
niederländisch-türkische Konflikt sicher nicht so eskaliert. Und das
Regieren wird mit einem 14 Parteien zählenden Parlament sicher nicht
einfacher. Neue Parolen aus der rechten Ecke sind damit garantiert.
Wilders versprach dem Wahlsieger noch in der Nacht: „Herr Rutte ist
mich nicht los!“ Der Rechtspopulismus ist mit dieser Wahl also nicht
besiegt. Wie man mit seinen Vertretern aber umgehen muss, haben die
GroenLinks, die niederländischen Grünen, um Jesse Klaver bewiesen.
Sie vervierfachten ihr Ergebnis mit der Vision einer Gesellschaft,
die verbindet – anstelle von Parolen, die spalten. Nicht nur das
macht Hoffnung: Auch von Politikverdrossenheit kann man bei 81
Prozent Wahlbeteiligung nicht sprechen. Wer Populisten also
verhindern will, geht an die Urne. Dann bleibt zu hoffen, dass das
Superwahljahr 2017 vielleicht doch noch den Anfang vom Ende der
Rechtspopulisten markiert.

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