Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu US-Demokraten: Opposition? Fehlanzeige! von Thomas Spang

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Dass die Demokraten sich über eine knappe
Niederlage bei Nachwahlen in Ohio freuen, illustriert das ganze
Dilemma der Mitte-Links-Partei. Sie kontrollieren weder das Weiße
Haus noch den Kongress. Selbst die große Mehrzahl der Bundesstaaten –
33 von 50 – wird republikanisch regiert. Die Demokraten sind so
machtlos wie selten zuvor in der Geschichte. Und können eigentlich
nur hoffen, dass die „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen im November
wirklich über Washington hereinbricht. Der umweltbewegte Milliardär
Tom Steyer diagnostiziert goldrichtig, dass die kopflose Opposition
gegen Trump einen Kristallisationspunkt braucht. Deshalb mobilisiert
er seit Wochen mit einer Medien-Kampagne für die Amtsenthebung des
Präsidenten. Er sammelte dafür bereits fast sechs Millionen
Unterschriften. Nur leider findet sich darunter keine einzige von
einem demokratischen Mandatsträger im US-Kongress. Dummerweise müsste
ein „Impeachment“ dort beginnen. Genauer gesagt im
Repräsentantenhaus, das Anklage in dem politischen Prozess erheben
würde. Das Urteil in dem Amtsenthebungs-Verfahren spräche dann der
Senat. Doch wie das Sprichwort so richtig feststellt: Wo kein Kläger,
da kein Richter. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, gehen
sich Progressive und Zentristen gegenseitig an die Gurgel. Urbane
Wahlbezirke, die schon immer die Demokraten gewählt haben, vollziehen
dabei einen spürbaren Linksruck. Während die US-Medien tagelang über
den Erfolg der bekennenden „demokratischen Sozialistin“ Alexandria
Ocasio-Cortez in New York berichteten, übersahen sie eine andere
Realität. Dass sich andernorts in den Bezirken mit hoher
Wechselwählerschaft im Rost- und Farmgürtel der USA, wie zuletzt in
Ohio und Michigan, moderate Kandidaten bei den Vorwahlen der
Demokraten durchsetzten. Die Spaltung zwischen Stadt und Land, alten
und neuen Industrien, religiösen und nicht-religiösen Wählern macht
nicht nur die Spannung innerhalb der US-Gesellschaft aus, sondern
zerreißt auch die Opposition. Dabei braucht die Partei nichts
dringender als Geschlossenheit. Deshalb macht die Analyse Steyers
Sinn. Die Ablehnung Trumps vereint Demokraten und eine Mehrheit der
Amerikaner. Da sich nur jeder zweite Amerikaner an Präsidentschafts-
und noch weniger an Kongresswahlen beteiligen, kommt es in
Wahlkämpfen darauf an, neben der eigenen Basis möglichst viele Erst-
oder Nichtwähler zu mobilisieren. Das geht nur über den Appell an
rohe Emotionen. Trump schaffte es, als ausgestreckter Mittelfinger
der Wutbürger über die Ziellinie zu kommen. Barack Obama erreichte
dasselbe als Hoffnungsträger der Minderheiten und Bildungsbürger. Die
Demokraten bieten in ihrer momentanen Verfassung weder das eine noch
das andere an. Und setzen auf die falschen Themen. So wichtig
„Transgender“-Rechte auch sein mögen – angesichts massiver
Globalisierungsängste in der Bevölkerung lassen sich damit keine
Wahlen gewinnen. Wie alle Mitte-Links-Parteien haben die Demokraten
die Sorgen ihrer Klientel nicht ausreichend ernst genommen und das
Feld den Rechtspopulisten überlassen. Sie müssen dringend eine
Antwort auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verlustängste
anbieten. Um wahrgenommen zu werden, brauchen die Demokraten die
Kontrolle über mindestens eine Kammer im Kongress und ein neues
Gesicht an der Spitze der Partei. Ohne beides steht den Demokraten
eine lange Durststrecke bevor.

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Mittelbayerische Zeitung
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