Mittelbayerische Zeitung: Nichts ist fix: Leitartikel zur Landtagswahl von Christine Schröpf

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Allen Umfragen zum Trotz: Es ist längst nicht
entschieden, wie die Landtagswahl ausgeht und welche politische
Richtung das Land in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird. 50
Prozent der Bürger waren zuletzt unentschlossen, wo sie ihr Kreuzerl
machen werden. Das macht den Wahlausgang spannend und unkalkulierbar.
Wird die CSU wirklich mit einem Rekordminus abgestraft? Rutscht die
SPD in Richtung zehn Prozent? Bleibt der Höhenflug der Grünen
ungebrochen? Und wo rangieren in diesem Spiel Freie Wähler, FDP, AfD
und Linke? Sicher ist nur, dass ein Wahlwunder passieren müsste,
damit die Alleinregierung der CSU nicht Geschichte ist. Die
Regierungspartei wird sich einen oder zwei Koalitionspartner suchen
müssen. Rechnerisch ist wohl sogar ein Viererbündnis ohne CSU
möglich, auch wenn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger das
ausgeschlossen hat. Doch wer weiß, welche Eigendynamik nach der Wahl
in Gang kommt. All diese Gedankenspiele zeigen: Das Parteiengefüge im
Freistaat ist in den Grundfesten erschüttert. CSU und SPD übertünchen
es nach Kräften, aber in beiden Parteien herrscht angesichts
verheerender Umfragewerte blanke Ratlosigkeit. Dämpfer könnte man
sich erklären – nicht aber, wie sehr die eigene politische Marke
trotz unbestreitbarer Verdienste um das Land derart Sympathien
verliert und verlorener Boden nicht wettzumachen ist. Die
vielschichtigen Ursachen werden nach dem Wahltag zu ergründen sein.
Die zentrale Frage für CSU und SPD darf dabei nicht sein: Wo sind die
Wähler hin? Sondern: Warum sind viele aus tiefer Überzeugung weg? Die
ehemaligen Anhänger haben sich erst in einem längeren Prozess
entfremdet, bevor sie sich eine neue politische Heimat suchten. Die
CSU konzentriert sich dieser Tage bizarrerweise nicht darauf,
Zaudernde zurückzuholen, sondern hat mit Parteichef und
Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits den Sündenbock für eine
Niederlage ausgemacht. Angesichts diverser Störfeuer aus Berlin eine
naheliegende Wahl – die Lösung ist trotzdem zu schlicht. Das Problem
der CSU reicht tiefer. Auch die Söder-Frage wird in diesem Kontext
gestellt werden müssen, auch wenn er in der CSU großen Rückhalt
genießt. Doch wie könnte der Spitzenkandidat nichts mit
Wahlergebnissen zu tun haben? Die Schwäche der CSU wird bundesweit
mit Schadenfreude verfolgt. Das ist angesichts regelmäßiger
Kraftmeiereien aus Bayern selbstverschuldet. Wer, wie Söder, Berlin
als Resterampe der Republik tituliert, muss ein kräftiges Echo
vertragen. Das CSU-Bashing nimmt teils aber völlig übersteigerte Züge
an. Da wird Söder schon Mal angekreidet, was er gar nicht getan hat –
etwa Ertrinkende als Asyltouristen zu bezeichnen. Da wird gespottet,
ob es passt oder nicht. Söders Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ ist
dafür ein Beispiel. Die Spötter wissen sehr wohl, dass es dabei nicht
um bemannte Mondflüge, sondern um Satellitenforschung geht – und
damit um ein lukratives Geschäftsfeld der nächsten Jahrzehnte. Die
Heftigkeit der Angriffe ist vom Drang nach einem Politikwechsel
getrieben. Wann, wenn nicht jetzt, könnte die CSU in die Knie
gezwungen werden? Bemerkenswert ist dabei, dass das konservative
Lager im Vergleich zur Landtagswahl 2013 ja fast unvermindert groß
ist, der Kuchen sich nur neu verteilt hat. Das Lager links von der
Mitte ist nur marginal gewachsen – mit den Grünen als große
Gewinnern. Wer sich fragt, warum der Ökopartei die Wähler zu- und
nicht davonlaufen, wird drei Gründe finden: Glaubwürdigkeit, ein
klares Politikkonzept und – anders als bei der CSU – Harmonie in der
Doppelspitze. Die Grünen fahren mit großer Sicherheit das beste
Ergebnis ihre Geschichte ein. Offen ist aber, was dieser Triumph am
Ende wert sein wird: Reicht es nur für einen Premium-Platz in der
Opposition oder für eine Regierungsbeteiligung? In Bayern gibt es bei
einem beachtlichen Teil der Wähler eine Sehnsucht nach Schwarz-Grün,
nach einer neuen Politik mit dem Besten aus beiden Welten. Es wäre
die Konstellation mit den geringsten politischen Schnittmengen. Doch
nichts ist dieser Tage unmöglich.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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