Mittelbayerische Zeitung: Weniger wäre mehr: Leitartikel zum XXL-Bundestag von Reinhard Zweigler

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Als Herzkammer der Demokratie wird der Deutsche
Bundestag gern bezeichnet. Vor allem in wohlfeilen Sonntagsreden. In
der tristen demokratischen Realität wächst dieses Herz von
Wahlperiode zu Wahlperiode bedenklich. Seit der Bundestagswahl 2017
zählt das Bundesparlament 709 Mitglieder. So viele wie noch in der
Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings stößt dieses XXL-Parlament
damit auch immer mehr an seine Grenzen. Und dabei geht es weniger um
immer mehr Räume für die Volksvertreter und ihre zahlreichen
Mitarbeiter, sondern vor allem um das Funktionieren dieses
arbeitenden Gremiums. Auch für die oberste Volksvertretung scheint
gleichsam das Grundgesetz der Bürokratie zu gelten: je mehr
Abgeordnete es gibt, umso mehr werden Posten erfunden, damit jeder
und jede seine, ihre Wichtigkeit beweisen kann. Hinzu kommt, dass
vielköpfige Parlamente auch viel Geld kosten. Für die
Abgeordnetenbezüge, für – selbstverständlich steuerfreie –
Aufwandspauschalen, für die Pensionsvorsorge, für Büros, Mitarbeiter,
für eine riesige Verwaltung, wissenschaftliche Dienste, Ausschüsse
etc. Fast eine Milliarde Euro im Jahr überweist der Finanzminister
mittlerweile an die Parlamentskasse. Der Bundestag ist uns nicht nur
lieb, er ist auch sehr teuer. Je mehr Abgeordnete in ihn gewählt
werden, umso mehr muss der Steuerzahler berappen. Wobei es noch die
traumhafte Besonderheit gibt, dass die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages jeweils selbst mehrheitlich über die Höhe ihrer Bezüge
entscheiden. Und weil Diätenerhöhung so ziemlich das Unpopulärste
ist, was der Bundestag beschließen kann, wird auch immer wieder
versucht, solche Entscheidungen möglichst unbemerkt durchzuschleusen.
Was natürlich gar nicht möglich ist. Um die eigentliche Kernfrage
jedoch, wie viele Abgeordnete braucht das deutsche Parlament für eine
effektive, bürgernahe Arbeit tatsächlich, drücken sich nicht nur
Politik, Parteien und Fraktionen, sondern auch die übrige
Gesellschaft herum. Seit Jahren. Dass der jetzige Mega-Bundestag von
der Anzahl der Mandatsträger her eigentlich zu groß ist, geben die
meisten Abgeordneten selbst zu. Allerdings fehlt den Fraktionen zu
einer notwendigen Reform des Wahlrechts offenbar der Mumm. Kein
Wunder, denn das würde für manche den Verlust des eigenen Mandats,
des Wahlkreises bedeuten. Und wer gibt den gut bezahlten, aber auch
extrem arbeitsaufwendigen Polit-Job schon gerne und noch dazu
freiwillig ab? Hintergrund der unaufhörlichen Vergrößerung des
Parlaments ist die Besonderheit des komplizierten deutschen
Wahlsystems, das eine Mischung aus direkter Wahl – der
Wahlkreisabgeordneten per Erststimme – sowie indirekter Wahl – über
die Landeslisten der Partei per Zweitstimme. Hat eine Partei, etwa
die CSU, mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach dem
Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich zustehen, nennt man das
Überhangmandate. Für diese Mandate erhalten die anderen Fraktionen
wiederum sogenannte Ausgleichsmandate. Weil die CSU im Vorjahr in
Bayern sämtliche Direktmandate errang, erhielten die anderen
Fraktionen allein 15 Ausgleichsmandate. Vorschläge zu einer Reform
des Wahlrechts, die im Kern auf eine Verringerung der
Abgeordnetenzahl hinauslaufen müsste, gibt es viele. Der Königsweg,
den alle beschreiten könnten, wurde allerdings noch nicht gefunden.
Eine grundgesetzliche Begrenzung der Ausgleichsmandate und damit der
Gesamtzahl der Abgeordneten auf 630, wie sie der frühere
Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte, würde vor allem die
kleineren Parteien benachteiligen. Eine Verringerung der derzeit 299
Wahlkreise auf etwa 250 würde am Widerstand in den Ländern und
Regionen scheitern. Ein Teufelskreis.

Pressekontakt:
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