Rheinische Post: Kommentar: Diesel-Politik gescheitert

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Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel
verfehlt, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Berlin ist
nicht die erste Großstadt mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos
und wird auch nicht die letzte bleiben. Für die Bundesregierung ist
jeder Gerichtsentscheid für Fahrverbote ein Offenbarungseid. Nun kann
man die Methoden der Umwelthilfe in Frage stellen. Mit den Klagen für
Fahrverbote auf einzelnen Straßen ist nicht viel gewonnen. Der
Verkehr verlagert sich auf Nebenrouten. Andererseits sind die
Fahrverbote das einzige Druckmittel, das die Politik versteht.
Betroffen davon sind Bürger, die ihren Diesel im guten Glauben auf
dessen Umweltverträglichkeit gekauft haben. Sie sind auch Wähler,
deren Vertrauen in die Fähigkeiten der Politik zur Problemlösung
schwer leidet. Der Bundesregierung gelingt es weder, die
Autoindustrie zur Schadensbehebung zu bewegen, noch mit ihren vielen
Plänen zur Luftverbesserung in den Städten Abhilfe zu schaffen. Da
werden Elektrobusse versprochen, die gar nicht lieferbar sind, und
Verkehrswenden propagiert, die niemand durchdacht hat.

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