Die Ortschaftsräte in den Einheitsgemeinden von
Sachsen-Anhalt sollen bald wieder mehr zu sagen haben. Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) kündigte gegenüber der Mitteldeutschen
Zeitung (Montag-Ausgabe) eine entsprechende Überarbeitung der
Gemeindeordnung an, die die Aufgaben für diese Gremien regelt.
Stahlknecht schränkte allerdings ein, es gebe noch keine konkreten
Vorstellungen, wie Änderungen aussehen könnten. Hintergrund:
Zunehmend beklagen sich Ortschaftsräte, dass sie für ihren Ortsteil
keine eigenen Entscheidungen treffen dürfen. „Die Resignation nimmt
zu“, sagte Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes. Mit der im vorigen Jahr abgeschlossenen
Gemeindegebietsreform wurden aus den Bürgermeistern eingemeindeter
Kommunen Ortsbürgermeister, aus deren Gemeinderäten Ortschaftsräte.
Deren Befugnisse sind stark eingeschränkt und im wesentlichen auf ein
Anhörungsrecht begrenzt.
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Hartmut Augustin
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