Halle – Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags
für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts
Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am
Montag hinter die Forderung. „Wir müssen sicherstellen, dass einige
Eltern nicht andere Kinder schädigen“, sagte er der MZ. Die
Grünen-Fraktion im Landtag arbeitet bereits an einem konkreten
Gesetzentwurf. Damit gerät auch die SPD unter Zugzwang – sie hält
eine Regelung auf Landesebene für rechtlich nicht möglich.
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze fordert die drei
Magdeburger Regierungsparteien zum Handeln auf. „Ich wünsche mir eine
gemeinsame Initiative“, sagte Schulze, der seit langem für eine
Impfpflicht wirbt. „Wir brauchen den Kita-Ausschluss als Ultima
Ratio.“ CDU-Landeschef Stahlknecht will diesen Schritt allerdings auf
Masern beschränken. Der Landtag von Brandenburg hatte sich dafür
ausgesprochen, Kinder ohne Impfschutz gegen Masern nicht mehr in
Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.
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