MZ zu Rüstungsunternehmen
Aus mehreren Gründen sollte die Bundesregierung dem Druck
widerstehen. Einerseits hat die deutsche Rüstungsbranche keinen Grund
zu Klage. Man hat nach Ende des Kalten Kriegs bessere Geschäfte
gemacht denn je. Deutschland ist weltweit Nummer drei der
Waffenlieferanten, die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter
erreichten 2013 mit 5,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Zum
anderen zeigen die Gräuel in Irak und Syrien, was exportierte
Rüstungsgüter anrichten können. Der Feldzug der IS-Terroristen hätte
ohne erbeutete US-Waffen so nicht stattgefunden. Mit deutschen
Lieferungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien muss es daher ein
Ende haben – auch wenn das Jobs kosten sollte.
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Hartmut Augustin
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