Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht
Druck auf die eigene Regierung. Vor dem Hintergrund der
Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat
Fraktionschef André Schröder Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide
CDU) aufgefordert, bis Mitte Januar einen verbindlichen Zeitplan
vorzulegen, um das Konzept im ersten Halbjahr 2014 beschließen zu
können. „Uns wurde im September ein Zeitplan vorgelegt, der aber
nicht eingehalten wurde“, begründete Schröder seinen ungewöhnlichen
Schritt in einem Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Schröder warnte
gleichzeitig davor, zusätzlich neue Baustellen aufzumachen, „die wir
möglicherweise bis 2016 nicht mehr abschließen können“. Die Regierung
dürfe sich nicht verzetteln. 2015 müssten alle Reformprojekte der
CDU/SPD-Koalition beendet sein, damit mit den Ergebnissen auch
Wahlkampf gemacht werden könne.
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Hartmut Augustin
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