Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der
Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen. „Ich
hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen
Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe“, sagte der amtierende
Ostbeauftragte Christoph Bergner (CDU) der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wir haben noch
Solidarpaktleistungen abzuwickeln und den nächsten
Länderfinanzausgleich zu verhandeln. Das ist genug Anlass für eine
Sonderbeauftragung.“ Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, erklärte: „So lange der Solidarpakt nicht ausgelaufen ist und
die Anschlussbedingungen für die Zeit danach nicht geklärt sind, ist
es meines Erachtens dringend erforderlich, dass die ostdeutschen
Interessen koordiniert werden.“ Der Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der
„Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Den Beauftragten muss es
weiterhin geben.“ Die Sprecherin der ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, plädierte hingegen für
einen gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen.
Wörtlich erklärte sie dem Blatt: „Zwar hat die Ost-Zuständigkeit in
der jetzigen Bundesregierung de facto brach gelegen. Aber angesichts
der drohenden Verteilungskämpfe um die Neujustierung des
Länderfinanzausgleichs beziehungsweise eine Anschlusslösung nach dem
Auslaufen des Solidarpakts II braucht es eine politische Koordination
über einen Beauftragten.“ Sie fügte hinzu: „Es muss dafür gesorgt
werden, dass die strukturschwachen Regionen in den westdeutschen
Ländern nicht gegen die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands
und umgekehrt ausgespielt werden. Deshalb bin ich für einen
Beauftragten für strukturschwache Regionen.“
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