Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay
Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner
Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort
auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung
(Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten
Arbeitskapazität ihres Ressorts. Da das zuständige Referat, aber auch
das gesamte Haus durch „andere wichtige Vorhaben ausgelastet“ gewesen
sei, habe man die Vorbereitungen für das Partizipations- und
Integrationsgesetz „beschleunigen“ wollen. Der Gutachter habe
darstellen sollen, welche gesetzlichen Regelungen es in Deutschland
und vergleichbaren EU-Ländern bereits gibt.
Ein Sprecher des Ressorts hatte im August gesagt, Öney sei an der
Auswahl des Gutachters nicht beteiligt gewesen, sondern habe erst im
Nachhinein von dem Ergebnis erfahren. In der Antwort an den
CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta liest sich dies nun
differenzierter. Danach wusste Öney bereits zwei Monate vor der
Vergabe, wie die Ausschreibung gestaltet werden sollte und welche
Anwaltskanzleien angesprochen werden sollten. „Die Ministerin war mit
dem Vorgehen jeweils einverstanden“, heißt es darin. Die vollständige
Vergabeakte will die Ministerin, wie von der CDU gefordert, nun dem
Landtag vorlegen – gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung.
Voraussetzung sei jedoch, dass Körting und die beiden nicht zum Zuge
gekommenen Kanzleien ihr Plazet gäben.
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