Das Bundesinnenministerium will die Löschungsfrist
für personenbezogene Daten über Rechtsextremisten verlängern und
deshalb das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Das berichtet die
in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). In
einem Maßnahmenkatalog des Ministeriums, der der Zeitung vorliegt,
heißt es: „Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf
Jahren auf Löschung überprüft und nach zehn Jahren gelöscht werden,
wenn keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Gerade der aktuelle
Fall der über viele Jahre abgetauchten rechten Gewalttäter zeigt,
dass diese Fristen zu kurz sind.“ Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich
ebenfalls für eine Korrektur aus. „Ich trete dafür ein, die Fristen
von fünf auf zehn Jahre zu verlängern“, sagte er der „Mitteldeutschen
Zeitung“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz
Fromm, hatte am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestages beklagt, dass man einen Teil der Akten zur
rechtsextremistischen Szene bereits habe vernichten müssen und
deshalb die Aufarbeitung schwierig sei.
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Hartmut Augustin
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