Der Skandal um fragwürdige Geschäfte bei der
Investitions- und Beteiligungsgesellschaft des Landes (IBG) wird zum
Fall für die Justiz. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) hat das Landgericht
Magdeburg den Prozessauftakt auf den 11. September gelegt. Der
Streitwert liegt bei 32 Millionen Euro. Beobachter erwarten einen
Mammutprozess, bei dem auch hochrangige frühere und aktive
Landespolitiker vorgeladen werden könnten.
Der im Juli 2013 vom damaligen Landeswirtschaftsminister Hartmut
Möllring (CDU) entlassene IBG-Manager Dinnies Johannes von der Osten
fordert nach Angaben eines Gerichtssprechers rund 6,5 Millionen Euro
vom Land als Ersatz für den vorzeitig aufgelösten
Geschäftsbesorgungsvertrag. Das Land hat Gegenklage erhoben und
fordert rund 20 Millionen Euro. Gestritten wird zudem um die
Verantwortung für eventuell künftig eintretende Schäden im Wert von
sechs Millionen Euro.
Die IBG sollte Steuergeld als Risikokapital in innovative
Unternehmen stecken und so Arbeitsplätze schaffen. 2013 wurde
bekannt, dass von der Osten auch solche Firmen förderte, an denen er
über Strohmänner privat selbst beteiligt war. So flossen vier
Millionen Euro öffentliches Geld in die Solarfirma Q-Cells in
Bitterfeld-Wolfen. Von der Osten verkaufte sein Aktienpaket
rechtzeitig mit Gewinn, das Unternehmen ging später in die Insolvenz.
Der Manager hat in der Vergangenheit bestritten, dass er mit seinen
heimlichen Beteiligungen gegen Vorschriften des Landes verstoßen hat.
Niemand habe ihn je nach möglichen Verquickungen gefragt, sagte er
2016 im Untersuchungsausschuss des Landtages. Aktuell lässt sich von
der Osten von einer renommierten Berliner Anwaltskanzlei vertreten,
die sich zum Verfahren nicht äußern will.
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