Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kita-Affäre: Finanzminister Schröder widerspricht Linksfraktionschef

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter
Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am
Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu
entlasten und wonach er Steuererklärungen gar nicht abgeben konnte.
„Das ist großer Unsinn“, sagte Schröder der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).

Knöchel war in verschiedenen Funktionen beim Bitterfeld-Wolfener
Verein Kinderland ehrenamtlich tätig. Als Schatzmeister soll er über
Jahre versäumt haben, für den Verein Steuererklärungen abzugeben.
Deswegen hat der Verein, der eine Kita mit 80 Plätzen betreibt, seine
Gemeinnützigkeit verloren. Knöchel und ein weiterer Ex-Vorstand sind
vom neuen Vorstand des Vereins wegen Untreue angezeigt worden.
Knöchel hatte nach einem entsprechenden Bericht der Mitteldeutschen
Zeitung eingeräumt, seit Ende 2008 für den Verein keine
Steuererklärungen mehr eingereicht zu haben. Nach seiner Darstellung
war das nicht möglich, weil seitdem und bis November 2015 keine
Mitgliederversammlung stattgefunden hat. „Die Steuererklärungen waren
nach Bestätigung der Jahresabschlüsse durch die
Gesamtmitgliederversammlung beim Finanzamt einzureichen“, so Knöchel.
Die letzte Gesamtmitgliederversammlung habe im November 2008
stattgefunden, „so dass ich auch nur bis zu diesem Zeitpunkt die
Steuererklärungen des Vereines erstellen und unterschreiben durfte“.

Diese schriftliche Erklärung klang so, als habe Knöchel keine
Steuererklärung abgeben können – was man ihm nach dieser Logik also
nur begrenzt vorwerfen könnte. Das stimmt so allerdings nicht, wie
Finanzminister Schröder erklärt: „Vorstandsmitglieder wie ein
Vorsitzender oder der Schatzmeister sind gesetzliche Vertreter des
Vereins und können im Namen des Vereins handeln“, sagte Schröder der
Zeitung. „Es braucht keine Mitgliederversammlung, um eine
Steuererklärung abzugeben.“

Nach der Anzeige gegen Knöchel und Vorstand Hendrik Rohde, der
laut Anzeige sogar Vereinsgelder für private Zwecke verwendet haben
soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle bisher nur gegen Rohde.
Die Prüfung, ob auch gegen Knöchel ermittelt wird, dauert vermutlich
noch einige Wochen. Knöchel wird nicht vorgeworfen, sich persönlich
bereichert zu haben. Durch die versäumten Steuererklärungen ist dem
Verein aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden: Ohne
Gemeinnützigkeit darf ein Verein keine Spenden annehmen und keine
entsprechende Quittung ausstellen, die der Spender bei seiner eigenen
Steuererklärung zu seinen Gunsten angeben kann. Sollte der Verein
trotzdem so verfahren haben, wäre das unzulässig gewesen. Ohne
Steuererklärung wurde der Verein vom Finanzamt nur geschätzt, was
grundsätzlich ungünstiger für den Steuerpflichtigen ausfällt.
Außerdem kommen auf den Verein Kosten zu, wenn er nun seine
Gemeinnützigkeit wiedererlangen will.

In Bitterfeld-Wolfen gerät Rohde derweil immer stärker unter
Druck. Er ist dort Stadtrat, Vorsitzender ausgerechnet des
Sozialausschusses und Aufsichtsrat im Technologie- und
Gründerzentrum. Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) rät Rohde,
Aufsichtsrat-Mandat und Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, „bis die
Sache aufgeklärt ist“.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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