Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat gegen das Treffen des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Linksparteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger keine Einwände. „Der Auftritt zur
Ukraine-Krise hat die Linkspartei diskreditiert“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Ich glaube nicht, dass die SPD in der Lage ist, mit einer solchen
Partei, die einen derart fanatischen antiwestlichen Duktus in die
Politik einbringt, glaubwürdig zu koalieren.“ Er sei trotzdem „nicht
der Meinung, dass man jetzt damit anfangen sollte, die
Gesprächskontakte der Parteiführer zu beargwöhnen“, fuhr Vaatz fort.
„Unsere Parteichefin muss die Möglichkeit haben zu sprechen, mit wem
sie will, ohne Belehrungen unseres Koalitionspartners zu fürchten.
Umgekehrt gilt das Gleiche.“ Der Obmann der Linksfraktion im
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, erklärte zu
dem Treffen, das schon am 2. Juni stattgefunden hatte und erst
gestern bekannt wurde: „Dass die Parteien diesseits von CDU und CSU
das Gespräch miteinander suchen, ist überfällig und gut. Dass das
Ganze konfliktfrei verläuft, hat niemand erwartet.“ Carsten Sieling,
Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD, sagte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich finde es gut, dass der
Parteivorsitzende unseren Parteitags-Beschluss mit Leben erfüllt.“
Die SPD hatte 2013 in Leipzig beschlossen, mit Blick auf die
Bundestagswahl 2017 auch andere Konstellationen als die Große
Koalition zu eruieren – allerdings unter strikten Bedingungen wie
Verlässlichkeit in der Europa- und Außenpolitik. „Das ist etwas ganz
Natürliches“, kommentierte Sieling den Termin. Freilich sei die
Ukraine-Politik der Linken abstrus, unterstrich er: „Ich bin sicher,
dass Gabriel das klar angesprochen hat.“ Nicht nur auf diesem Feld,
sondern generell gelte: „Die Linkspartei muss sich bewegen.“
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