Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen
Geheimnisverrats scharf kritisiert. „Die Strafanzeige ist
symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im
Kanzleramt herrscht“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Verfolgt werden nicht
diejenigen, die spitzeln, sondern diejenigen, die illegale
Spitzeleien öffentlich machen. Das ist ein Signal der Einschüchterung
an alle, die Aufklärung wollen, und ein Angriff auf die freie Presse,
der nicht hinnehmbar ist.“ Riexinger fügte hinzu: „Das Kanzleramt
macht sich effektiv zur Komplizin von NSA und BND. Politische
Aufsicht sieht anders aus.“
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Hartmut Augustin
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