Wahr ist, dass in der öffentlichen Debatte seit
Monaten eine beunruhigende Verrohung voranschreitet. Pöbeleien,
Drohbriefe und Galgen-Symbole werden von einem Teil der Bevölkerung
inzwischen als legitime Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Um
eine weitere Polarisierung zu vermeiden, ist nun eine scharfe
Grenzziehung nötig: Jene Bürger, die konkrete Sorgen wegen des
Zustroms von Flüchtlingen haben, muss die Politik ernst nehmen und
ihnen Antworten weg vom bloßen „Wir schaffen das!“ geben. Wer aber
die Meinungsfreiheit für Hetze missbraucht, wer andere Menschen
nötigt, bedroht oder gar umzubringen versucht , der muss die ganze
Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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