Gibt es Wege, einem Nato-Partner Waffen zu
verwehren? Bürokraten sind erfinderisch und haben dafür die
sogenannte Einsatzbeschränkung erdacht, wonach ein Empfängerstaat
unterschreiben muss, dass er Waffen aus deutscher Produktion nur zur
Verteidigung gegen einen Angriff verwenden wird, der von außen kommt.
Klingt gut, ist aber in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille und
stand überdies im aktuellen Fall der Lieferung von Leopard-2-Panzer
aus deutschen Herstellung offenbar gar nicht in den
Vertragsunterlagen. Denn vor einigen Jahren war die Bundesregierung
auch noch der Ansicht, Recep Tayyip Erdogan sei ein Modernisierer
seines Landes, dem aggressives militärisches Vorgehen fremd sei. So
kann man sich täuschen, so kann man die Augen verschließen. So sieht
Rüstungsexportpolitik aus, die wenig vorausschauend ist.
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