Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel

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Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle als beim Klimaziel, und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe der Gemeinschaft auf Jahre hinaus ihren Stempel aufgedrückt, zu einem Statement. In den vergangenen Jahren haben vor allem die widerspenstigen Regierungen im Osten der Union Konflikte vergrößert, indem sie Ressentiments gegen den Westen schürten. Der Höhepunkt war zweifellos das Veto gegen das Finanzpaket der EU, mit dem man sich gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus zu wehren versuchte – am Ende aber beispiellos unterlag. Dass es zu diesem Umfaller kam, ist tatsächlich ein Verdienst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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